Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP zu Gast beim SPD Stadtverband Gevelsberg

Am Donnerstag, 16.05. durfte der Stadtverband der Gevelsberger SPD bei seiner Abendveranstaltung in der VHS den heimischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, Prof. Dr. Dietmar Köster, zu einer lockeren Diskussion mit zahlreichen Anwesenden begrüßen.

Dietmar Köster setzte beim SPD Stadtverband Gevelsberg – wie auch bisher schon im Europaparlament – klare Akzente. „Europa steht am Scheideweg. Wir als SozialdemokratInnen müssen deutlich machen, dass wir für ein Europa der Solidarität statt der nationalen Standort-Politik eintreten“, betonte der überzeugte Europäer.

Er wolle Eintreten für ein Europa der Solidarität, der Mindestlöhne und eines von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Denn die soziale Ungleichheit habe in der EU massiv zugenommen, diagnostiziert Köster und fast knapp zusammen, was nun geboten sei: „Wir müssen da gegensteuern. Wir brauchen ein Europa des Friedens und der Abrüstung, der Stärkung der Demokratie und auch des Europäischen Parlaments.“
Im Gespräch mit den zahlreich erschienene Gevelsberger Sozialdemokraten erläutert Köster seine Vorstellungen davon, wie eine sozialdemokratische Handschrift auf europäischer Ebene aussehen solle. Und spricht über seine Erfahrungen in den ersten Jahren als EU-Parlamentarier.

Es sei besonders wichtig, den Menschen deutlicher zu machen, dass Politik, auch europäische, konkrete Verbesserungen für ihren Alltag bedeute. Oder zumindest bedeuten könne, so der SPD-Abgeordnete. Denn das Schwarze-Peter-Spiel, wonach alles Schlechte aus Europa, alles Gute dagegen aus dem eigenen Land käme, habe eine gewisse Skepsis gegenüber Europa hervorgerufen und dem Ansehen europäischer Politik daher massiv geschadet.
Dies hinge auch damit zusammen, dass es in den einzelnen Mitgliedsländern eine Tendenz gäbe, Erfolge der Europapolitik für sich zu reklamieren. – So auch Deutschland, als 2014 das Europaparlament mit großer Mehrheit beschlossen habe, dass allen legal in der EU ansässigen BürgerInnen das Recht zukomme, ein Basis-Girokonto zu eröffnen.

Dies sei ebenfalls von großen Teilen der Presse so dargestellt worden, klagt Köster und fordert in Konsequenz mehr mediale Resonanz für das ein, was durch Europa positiv erreicht worden sei. Ähnlich verhalte es sich etwa mit der Abschaffung von Roaming-Gebühren: Alle könnten diese Veränderung bei Reisen ins europäische Ausland spüren, aber kaum jemand schriebe diesen Erfolg den Institutionen der EU zu.

Noch besorgniserregender für den SPD-Mann: das Erstarken von Nationalisten in Europa. Denn der Nationalismus, insbesondere der deutsche, sei eine der Ursachen für die Katastrophe zweier Weltkriege im letzten Jahrhundert gewesen und müsse daher zwingend überwunden werden. Auch eine Art Wagenburgdenken lehnt Köster strikt ab.

Der Rechtsruck quer durch Europa ist für Köster insbesondere eine Folge davon, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergegangen sei. Die Politik habe es ihrerseits nicht geschafft, den BürgerInnen die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch die EU deutlicher zu machen und dadurch ihre Sorgen vor einer neoliberalen Globalisierung zu nehmen bzw. Antworten auf real vorhandene Abstiegsängste zu geben.
Und genau an dieser Stelle sieht Köster eine wichtige Funktion der Sozialdemokratie: nämlich dafür zu sorgen, dass Europa wieder ein Ort der Hoffnung für ein besseres Leben der Vielen, nicht der Wenigen werde.

Köster verweist hier auf den sozialen Fortschritt durch die Reform der „Entsenderichtlinie“, wonach ArbeitnehmerInnen aus der EU nicht nur den gültigen Mindestlohn, sondern auch die gültigen Tariflöhne bekommen sollen, wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten. Darauf hatten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU Ende letzten Jahres geeinigt.

Dies bedeute, erklärt Köster: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – etwa auch für osteuropäische ArbeitnehmerInnen, die in der Bundesrepublik arbeiteten. Dadurch profitierten einerseits wegen der Wettbewerbsgleichheit ohne Lohndumping die Unternehmen, andererseits würden dadurch Arbeitsplätze geschaffen.

Diese Reform sei ein gelungenes Beispiel für eine sozialdemokratische Handschrift, nämlich, sozialstaatliche Leistungen nach oben anzupassen. Soziale Rechte dürften grundsätzlich nicht als Behinderungen für den Binnenmarkt angesehen werden, mahnt Köster.

Zugleich fordert er ein humanitäres Investitionsprogramm, um Kommunen zu stärken, die Flüchtlinge aufgenommen hätten, damit diese integriert werden könnten. Dies hätten die Sozialdemokraten im EP auf den Weg gebracht. Und warnt seine Partei ausdrücklich davor, daran das Urheberrecht an politische Gegner zu verlieren, indem diese es sich als Erfolg auf die eigenen Fahnen schrieben. – Ein politischer Schachzug, der bekanntlich zu den Spezialitäten der Bundeskanzlerin gehört.

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