Land verlässlicher Partner der Kommunen – Bund muss mehr Verantwortung übernehmen

Gevelsberg. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen lassen die Kommunen auch in der Frage der Flüchtlingskosten nicht im Stich. Dies hat der heimische Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer bei einem Besuch des SPD-Ortsvereins Silschede unterstrichen. Über die finanzielle Unterstützung für die NRW-Kommunen in 2016 sei im Dezember 2015 zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den drei Kommunalen Spitzenverbänden in NRW sogar eine verbindliche Vereinbarung geschlossen worden.

Im Landeshaushalt 2016 seien insgesamt 1,94 Milliarden Euro für die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen enthalten. In dieser Summe fänden sich auch die 670 Millionen Euro, die vom Bund für diesen Zweck zur Verfügung gestellt worden und vom Land natürlich eins zu eins an die Kommunen weitergegeben worden seien. Weitere zwei Milliarden aus dem Landeshaushalt 2016 seien für Integrations-Ziele bereitgestellt, u.a. für die Schaffung von mehr als 5.000 neuen Lehrer-Stellen.

Damit stünden im Landeshaushalt 2016 insgesamt rund 4 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich zur Verfügung. Insgesamt würden sich 2016 die Ausgaben aller Bundesländer auf etwa 20 bis 25 Millionen Euro belaufen. Hier sind die Zahlungen, die von den Kommunen ohne Ausgleich aus dem eigenen Haushalt geleistet werden, noch gar nicht enthalten.

Nach Darstellung von Hubertus Kramer belaufen sich die Ausgaben des Bundes demgegenüber auf lediglich 5 Milliarden Euro für alle Bundesländer. „Die Flüchtlings-Aufnahme und -Integration sind eine historische, nationale Aufgabe, und in dieser Situation entzieht sich der Bund seiner finanziellen Verantwortung.“ Der Bund sei endlich aufgefordert, seine Unterstützung insbesondere der Kommunen deutlich auszuweiten. Hubertus Kramer unterstützte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forderung der 16 Landes-Finanzminister nach einer hälftigen Übernahme der Kosten durch den Bund.

Hubertus Kramer wies daraufhin, dass allein die Ausgaben von 20 bis 25 Milliarden Euro durch die Länder zusätzliche Steuereinnahmen auf Bundesebene von bis zu acht Milliarden generieren. Diese acht Milliarden würden zu je 50 Prozent an Bund und Länder fließen. Hubertus Kramer: „Das heißt, dass die Bundes-Ausgaben nahezu vollständig durch zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden.“

Bundesfinanzminister Schäuble, der im vergangenen Jahr Überschüsse in Höhe von rund 19 Milliarden erwirtschaftet habe, sei aufgerufen, endlich seine Blockade gegen zusätzliche Unterstützung der Kommunen im Flüchtlingsbereich aufzugeben. Denn: „Die Städte brauchen jetzt nicht nur die Unterstützung der Länder, sondern auch des Bundes!“